Rechtsprechung

—

—

Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr

Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter

Betrug: Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und -schaden

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYLIFE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Strafsache: Teilnahme des Nebenklägers am Selbstleseverfahren; notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur Kenntnisnahme bei Nichtbeteiligung des Nebenklägers

Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Anforderungen an Darlegung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe im Urteil

—

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes

Strafzumessungserwägungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern

—

Strafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers

Abgrenzung von bedingtem Verletzungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

—

—

—

Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

—

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe und Verschlechterungsverbot

Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Preisanpassungsklauseln

—

Schwerer sexuellen Missbrauchs von Kindern: Darlegungsanforderungen für in Serie begangene sexuelle Missbrauchshandlungen

—

Strafprozessrecht: Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrags und dessen Konkretisierungsgrad

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses

Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds

Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

—

—

—

—

—

Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

—

—

—

—

—

—

—

—

Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

—

—

—

—

—

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Anlasstat

—

—

—

—

—

—

—