Urteil
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
Leitsatz
07.10.2021
Urteil
Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme
06.10.2021
Beschluss
Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten
Leitsatz
04.10.2021
Urteil
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung
Leitsatz
30.09.2021
Beschluss
Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen
30.09.2021
Beschluss
Versetzung zum Amt für Militärkunde
30.09.2021
Beschluss
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
Leitsatz
28.09.2021
Urteil
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
Leitsatz
28.09.2021
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
Leitsatz
22.09.2021
Beschluss
Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
16.09.2021
Urteil
Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten
Leitsatz
09.09.2021
Urteil
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
09.09.2021
Urteil
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Leitsatz
09.09.2021
Urteil
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
09.09.2021
Urteil
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
09.09.2021
Beschluss
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit
Leitsatz
07.09.2021
Beschluss
Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Leitsatz
03.09.2021
Beschluss
Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD; Statusamt und historisches Beurteilungsbild
01.09.2021
Beschluss
Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Trunkenheitsfahrt
01.09.2021
Beschluss
Versetzung aus schwerwiegenden persönlichen Gründen
01.09.2021
Beschluss
Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe
01.09.2021
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Förderung während eines Disziplinarverfahrens
21.07.2021
Beschluss
Unzulässiger Feststellungsantrag gegen die Anzugsordnung ("Barett oder Schiffchen")
21.07.2021
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
21.07.2021
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Ausschluss von einem Eignungs- und Leistungsvergleich
21.07.2021
Urteil
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
Leitsatz
15.07.2021
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Spannungsversetzung
09.07.2021
Urteil
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
Leitsatz
08.07.2021
Beschluss
Revisionszulassung; Tierschutz
29.06.2021
Urteil
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
Leitsatz
17.06.2021
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.
08.06.2021
Urteil
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Leitsatz
03.06.2021
Beschluss
Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in der Jungen Alternative
Leitsatz
02.06.2021
Beschluss
Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen Begutachtung
02.06.2021
Beschluss
Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
Leitsatz
02.06.2021
Beschluss
Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
02.06.2021
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Leitsatz
01.06.2021
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
01.06.2021
Beschluss
Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
06.05.2021
Urteil
Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Leitsatz
04.05.2021
Beschluss
Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
29.04.2021
Urteil
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
29.04.2021
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD
29.04.2021
Beschluss
Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Besetzung eines Auslandsdienstpostens
Leitsatz
29.04.2021
Beschluss
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Leitsatz
27.04.2021
Urteil
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
22.04.2021
Urteil
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
Leitsatz
15.04.2021
Beschluss
Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion
Leitsatz
13.04.2021
Beschluss
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
31.03.2021
Beschluss
Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
31.03.2021
Beschluss
Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung
31.03.2021
Beschluss
Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
31.03.2021
Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
26.03.2021
Urteil
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
Leitsatz
25.03.2021
Beschluss
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
19.03.2021
Beschluss
Eilverfahren wegen einer Versetzung
11.03.2021
Urteil
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
Leitsatz
04.03.2021
Beschluss
Erfolglose Anhörungsrüge; Berechnungsgrundlage für Verwaltungspraxis
02.03.2021
Beschluss
Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
Leitsatz
25.02.2021
Beschluss
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Leitsatz
25.02.2021