Rechtsprechung

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 - Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen Budget" bestritten werden)

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

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Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.04.2025 V B 1/24 - Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Zum Begriff der Vermittlung

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung

(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

(Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG)

(Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft)

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten)

Online-Poker in der Variante "Pot Limit Omaha" als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit

Steuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen

Beihilfe zu einem Schwarzlohnsystem: Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil bei Aufrechterhaltung der Feststellungen durch das Landgericht; Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen

Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Verfahrenspflichten des FG bei angeordneter Betreuung

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs - Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG - Sondervotum zur Begründung

Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil