Rechtsprechung

(Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG)

(Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst

(Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.03.2025 - VI R 25/23: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst)

(Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG)

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

(Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG)

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Keine negativen Schlüsse aus Aussageverweigerung

(Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters)

(Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997)

(Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks)

(Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils

Ermittlung ausländischen Rechts

Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)

(Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG)

Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

(Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird)

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7/22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

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