Rechtsprechung

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie)

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung

(Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht

(Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG)

Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auslegung einer Prozesserklärung

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Hinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

(Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV)

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

(Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--))

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

(Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG)

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale

Gewinnfeststellung bei "Einmann"-KGaA

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

(§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Begründungsanforderung an Anhörungsrüge - Keine Gegenvorstellung gegen NZB-Entscheidung - Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart

(Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft)

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)

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(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbe­triebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2024 I R 33/22 - Organschaft und atypisch stille Beteiligung)

Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung

VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten

Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren