Rechtsprechung

Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

(Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) - Einnahmeerzielungsabsicht

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht

Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen

Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA

Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede

(Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG)

Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen

Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2024 IV R 18/21 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit)

Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)

Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids

Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024 II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung)

(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs

—

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

(§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen)

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

(Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG)

Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 - Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung)

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

Aktiengesellschaft als Organgesellschaft

(Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)

(Aufgehobene Entscheidung I B 28/23 - Kein Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

(Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage

(Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG)

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilen eines Hinweises und Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen

Anhörungsrüge - Vertretungszwang

Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

(Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht

—

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen