Rechtsprechung

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

(Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 - Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)

(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Verlegungsantrag - Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen

(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)

(Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG)

Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

(Keine Verengung der Gutachtenmethodik auf Bausubstanzgutachten zum Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG))

(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

Entfallen des unberechtigten Steuerausweises

EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO)

Anforderungen an Verfahrenstrennung

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Inhalt eines Wirkhinweises

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)

(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt

Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach neuem Reisekostenrecht

Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von Forstflächen

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Nachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer

Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis

Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit

Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

Belegnachweis beim Vorsteuerabzug

Auslegung eines Einspruchs

Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung

Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)