Rechtsprechung

(Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA)

Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte)

Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt

Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung

Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

(Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)

VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG)

Annahme der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer auch bei ausdrücklichem Nutzungsverbot - Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer Verletzung von Bundesrecht durch das angefochtene Urteil - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis

Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie

Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft

(Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht)

(Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht sowie Billigkeit

(Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie)

Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht

Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht erschienen ist

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Kein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5-Monats-Frist

EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse

(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung

Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte

(Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der AbgabenordnungAO)

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

(Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist)

Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines Gewässerunterhaltungsverbands

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld; Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines anderen

(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)

Zur Einbringung "quoad sortem" - Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen I

Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung