Rechtsprechung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

(Zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010)

Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts

(Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO)

Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten

(Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG)

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

(Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)

Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)

Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

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Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile)

Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen und Umsatzsteuerfreiheit

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Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage

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(Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners)

Gewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

(Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG)

(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist)

Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß - insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des "Definitiveffekts" nach "bilanzsteuerrechtlichem ´Umkehreffekt´"

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in den Betrieb des Mieter-Ehegatten

Nichtzulassungsbeschwerde - Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile