Rechtsprechung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 SGG)

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Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

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Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung

Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung

Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht

Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

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Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung - Betriebsrat - Mitbestimmung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - geeignete Schätzungsmethode - Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer - Überzeugungskraft der Urteilsgründe - grundsätzliche Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe

Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb