Rechtsprechung

(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Gewalttat im Ausland - zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG - Rückwirkung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)

Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers

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DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis

Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF

AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung

Schadensersatz - Detektivkosten

Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

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Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

Kündigungsschutzklage - Klagefrist

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung

Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

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Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

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Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Sonntagszuschlag - Tarifauslegung

Nachtzuschlag - regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

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(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)

Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten

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Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - Aufwandspauschale

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

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Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung - Dauer - Umfang der Inanspruchnahme der Infrastruktur - stationäre Krankenhausbehandlung bei Entlassung vor Ablauf von 24 Stunden bei nicht zu beanstandender Aufnahmeentscheidung

Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - Beseitigung des falschen Rechtsscheins

Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag

Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt

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Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

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Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

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Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

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Altersteilzeit - Trennungsgeld

Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen