Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente

Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - Verfassungsmäßigkeit

Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen

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Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten

Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

Betriebsrente - Anpassungsprüfung

Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung - Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung - keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die Warmwasserbereitung entfallenden Anteils)

(Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)

Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung

(Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung)

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10%

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

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Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft

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Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen"

(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft)

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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags

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Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen - Tarifvertragsauslegung