Rechtsprechung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)

Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung

Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung ohne Urteil - Kostenerstattung

Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung

Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart

Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf nochmalige Verlängerung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - unzureichende Begründung - Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts - Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - angemessene Dauer der Maßnahme - Ausschluss der Verkürzung

Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)

(Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)

Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle

Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

(Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung - Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt - Sachzusammenhang

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

(Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

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Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

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(Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden

Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber

Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung

Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt

Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot

Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung

Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans

Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit