Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - Darlegungslast

Personalgestellung - öffentlicher Dienst - Feststellungsinteresse - Gegenwartsbezug

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle

Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende Betriebsvereinbarung - tarifvertraglicher Regelungsvorrang - Umdeutung

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

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Eingruppierung einer Lehrkraft - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechselklausel - Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechselklausel - Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

AGB-Recht als international zwingendes Recht - Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten - Eigenkündigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - auslegungsbedürftige Erklärung - begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall - Nichtverlängerungsmitteilung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren - unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der Vorruhestandsgeldvereinbarung

Rechtsweg - Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben - notwendige Streitgenossenschaft - Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung - gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10)

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Verfahrensfehler - einstimmiger Zurückweisungsbeschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Ermessen des Gerichts - Komplexität des Falls - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des LSG - Darlegung neuer Tatsachen oder rechtlicher Gesichtspunkte)

(Ermittlung der Höhe einer Folgerente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine Hinterbliebenenrente - Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL - Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem Koordinierungsrecht - Vereinbarkeit mit Europarecht)

(Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6 versicherungsfreien Personen - Ausscheiden aus einer Beschäftigung - Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 - unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft - isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass des Widerspruchsbescheides durch eine sachlich unzuständige Widerspruchsbehörde)

(Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund der Bewilligung einer Witwenrente - erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Monatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung im Erstattungsstreit - Übertragung nach § 153 Abs 5 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes

Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme

Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

Massenentlassung - Aussetzung

Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit