Rechtsprechung

(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten - wirksame Bevollmächtigung

Sozialgeld - Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei zwei volljährigen Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Leistungsbezug nach dem AsylbLG

Betriebliche Vergütungsordnung - tarifgebundener Arbeitgeber

Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Behauptung einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil" - keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten Rechtsmittelverzichts bei urteilsausführenden Bescheiden

Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen

Alterssicherung der Landwirte - Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls der Hofabgabeverpflichtung durch das QualChancenG - Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des ALG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - nicht fremdrentenberechtigter Ehegatte eines nach dem FRG berechtigten Versicherten - Gleichstellung von einer vor der Ausreise im Herkunftsland erfolgten Kindererziehung mit einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit

Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

Urlaubsabgeltung - Verjährung

Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur privaten Krankenversicherung und Zuschüsse des Arbeitgebers zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Eröffnung des Sozialrechtswegs

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Entscheidung des "kleinen Senats" über Urteilsergänzungsantrag nach § 140 SGG)

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung

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Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - tarifvertragliche Ausschlussfrist

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede - Leistungsbestimmung durch das Gericht

Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers oder einer anwesenden Dolmetscherin - Überraschungsentscheidung - Heranziehung eines nicht in die mündliche Verhandlung eingeführten ärztlichen Berichts - Entscheidungserheblichkeit - erforderliche Darlegung der Bedeutung des Berichts für die Überzeugungsbildung des LSG - Fortwirkung eines Verfahrensmangels der ersten Instanz - unvollständige Unterschrift im Anhörungsschreiben zum Gerichtsbescheid - Berufungsgericht als zweite Tatsacheninstanz - gerichtliches Ermessen bei der Zurückverweisung an das Sozialgericht - Verletzung von Erfahrungssätzen und Denkgesetzen - Undenkbarkeit einer anderen Schlussfolgerung - Zulassungsbeschränkung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beweismaßstab im Verhältnis zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Formulierung einer abstrakt-generellen Rechtsfrage zur Anwendung einer revisiblen Norm - Darlegungsanforderungen)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Prozeduren - Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff, nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel - Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und (unselbstständigen) Prozedurenkomponenten nach den Deutschen Kodierrichtlinien 2016

Krankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht für die Erkrankung zugelassenen Arzneimittel - Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion - überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden Kindes - keine notstandsähnliche Situation

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verfahrensmangels - Mängel des Verwaltungsverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - verständliche abstrakt-generelle Rechtsfrage - Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes - fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 23a Abs 3 SGB 4

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Anhörungsrüge - unterbliebene Terminvertagung

Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil IV Abschnitt 1 EntgO TV-L

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Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Einwand des Rechtsmissbrauchs

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Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie - Stufenaufstieg

Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie - Krankengeldzuschuss

Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der Kompetenzzuständigkeit des DRV Bund im Statusfeststellungsverfahren

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung erforderlich - Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung - unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel - keine positive Entscheidung über die Berufungszulassung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Formverstoß - elektronischer Rechtsverkehr - Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a Abs 3 S 1 Alt 2 SGG - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - erkennbare Übereinstimmung der das Dokument signierenden Person mit dem Postfachinhaber - maßgeblicher Zeitpunkt: Zugang der Prozesserklärung - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

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Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung anderweitiger Anspruchsvoraussetzungen durch das LSG - keine materiell-rechtliche Nachprüfung durch das BSG - Abgrenzung zwischen Verstoß gegen Verfahrensnorm und fehlerhafter Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Beweismaßstab und Kausalitätsanforderungen - gesonderte Anträge zu einzelnen Schädigungsfolgen - Ablehnung erweiterter Klagebegehren als unzulässig - besondere berufliche Betroffenheit - Berufsschadensausgleich - Ausgleichsrente - Schwerstbeschädigtenzulage - Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen - prozessordnungsgemäßer und aufrechterhaltener Beweisantrag - rechtskundige Vertretung in der Berufungsinstanz - erforderliche Wiederholung des Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung - Sachverhaltsdarstellung - vereinzelte Sachverhaltselemente nicht ausreichend - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Mindestbemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit

Anhörungsrüge - Fristversäumung

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt