Rechtsprechung

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des Nichtarztes

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Lipödem - Voraussetzungen der Versorgung mit einer Potentialleistung nach Erlass einer Erprobungs-Richtlinie - zusätzliche beschränkende Qualitätsanforderungen an Potentialleistungen nur durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aufgrund abschließender gesetzlicher Ermächtigung

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Entlassung des Versicherten bei medizinischer Klärungsmöglichkeit in überschaubarem Zeitraum und Möglichkeit tatsächlicher Fortsetzung der Behandlung - Maßgeblichkeit des Wissens- und Kenntnisstands zurzeit der Entscheidung - regelmäßige Überschaubarkeit eines Zeitraums von zehn Tagen

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten - Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen - keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Leistungen auf Dritte - Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung - lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich - Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - internationale Krankheitenklassifikation - zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 - kein revisibles Recht - Maßgeblichkeit des neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands - generelle Tatsachen - sozialgerichtliches Verfahren - fehlerhafte Berücksichtigung keine Verletzung materiellen Rechts - eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung - Verfahrensrüge oder offensichtliche Fehlerhaftigkeit im zugelassenen Revisionsverfahren - Klärungsfähigkeit - GdS-Feststellung - unterschiedliche Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen - Divergenz - fehlerhafte Auslegung eines BSG-Urteils - Bezeichnung eines divergierenden abstrakten Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten - Vorliegen besonderer Umstände

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Fristbeginn - Zustellung beim Beteiligten - beigeordneter und nicht vom Beteiligten ausgewählter Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung des Verschulden eines Bevollmächtigten - Delegierbarkeit von Routinefristen auf geschultes Fachpersonal - eigene Fristberechnung durch den Rechtsanwalt bei besonders wichtigen Fristen - Fristenlauf nach PKH-Bewilligung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Ausbildungsförderung - Zuflussprinzip - Rechtsänderung des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 - kein Klärungsbedarf für abgelaufenes Recht)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensfehler - Analogie

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - geklärte Rechtsfrage - Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Grund - persönlicher Grund - kein Revisionszulassungsgrund: Auferlegung von Missbrauchskosten gem § 192 Abs 1 Nr 2 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners - Übermittlung in elektronischer Form - Datei ohne Unterschrift - Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das Revisionsgericht

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses - Fehlen einer rechtzeitigen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - grundsätzlich diesbezügliche Obliegenheit des Versicherten - ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen - Ursächlichkeit vertragsärztlichen Handelns für den unterbliebenen Arzttermin - Zurechenbarkeit - Krankengeldbewilligung als unbefristeter Dauerverwaltungsakt

Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des Leistungserbringers - keine Ermächtigung zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen

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Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung innerhalb der Rechtsmittelfrist)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit des Widerspruchs

Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen einen Rentenversicherungsträger wegen während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlter "aufstockender" Grundsicherungsleistungen bei Anspruch des Versicherten auf Übergangsgeld - Rechtslage bis 17.2.2021

(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von Arbeitslosengeld II unmittelbar vor Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit für zumindest sechs Monate in den letzten zwei Jahren vor Beantragung der medizinischen Rehabilitationsleistung - kein Rückgriff auf die 15-jährige Wartezeit

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Rechtliches Gehör - Substantiierungslast

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

Vertragsärztliche Versorgung - Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei Aufnahme und Bewertung ärztlicher Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) - kein punktueller Eingriff durch Gerichte - System autonomer Leistungsbewertung

Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die Zulassungsgremien

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

(Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz - Zeitraum von maximal 30 Minuten)

Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf - Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben Versorgungsauftrag - Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang von mindestens einem Viertelversorgungsauftrag

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip - materielles Recht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen - Wahrung der Klagefrist

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters - Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben - Rechtfertigung nach § 10 AGG - Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens

Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung kraft Satzung - Auslegung einer Satzungsbestimmung des Unfallversicherungsträgers - Teilnahme an einer Betriebsbesichtigung - Einzelbesichtigung im Rahmen einer Arbeitsplatzvorstellung - keine Bindung der Rechtsprechung an Interpretationen des Normgebers durch spätere Änderungen

Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere Einwirkung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulabschlussfeier - Nahrungsaufnahme - sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - Schluckakt als schädigende Verrichtung - unwillkürlicher Reflex - innerkörperliche Fehlfunktion - innere Ursache - Zurechnung - Wertungsgesichtspunkte - Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht bei Entscheidungsreife nur im Ausnahmefall

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Divergenzrüge - Sachaufklärungsrüge - Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG)

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in Industriehallen - Fahrbahnmarkierungen - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - Europarechtskonformität - Vorlagepflicht

Schwerbehindertenrecht - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber - Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich - Antragserfordernis - Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung - nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Statusfeststellungsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

(Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern - Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4)