Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klagerücknahmefiktion - Unterzeichnung der Betreibensaufforderung - Verfahrensrüge

Sozialgerichtliches Verfahren - revisionsrechtliche Überprüfbarkeit - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - allgemeine (generelle) Tatsachen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - eigenständige kritische Würdigung durch das Revisionsgericht

Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung

Stufenweise Wiedereingliederung

Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

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Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung - Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II)

Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens - rückwirkende Korrektur

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung - fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von Vertreterversammlungen gebildet worden sind - Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

(Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)

Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche Vereinigung - Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen - Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht

Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbestimmung - Wertgrenze unabhängig von der Klageart - Erfordernisse an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - fehlende Lernmittelfreiheit - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des aktuellen Bedarfs - Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate - kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs - Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung - vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung - Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens - Entstehung eines Stammrechts

Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Ermittlung des Arbeitseinkommens - Erarbeitungsprinzip - konkrete Einkommenserzielung - konkrete zeitliche Zuordnung - kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid - Durchschnittsberechnung

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

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(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 - eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung - Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung - Abgrenzung zur Scheinausbildung - Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 - Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - passive Entgegennahme einer stationären Behandlung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Unfallkausalität - keine Konkurrenzursache - Theorie der wesentlichen Bedingung - bakterielle Infektion eines frühgeborenen Säuglings - ungeklärte Infektionsumstände während der Behandlung auf der Intensivstation - Krankenhauskeim - Meningitis - Schutzbereich des § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a RVO)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - Vorbereitungshandlung - nebenbei erfolgende Handlung - objektivierte Handlungstendenz - private Verrichtung - Briefeinwurf in Postkasten - Zäsur - keine geringfügige Unterbrechung: Verlassen des benutzten Pkw - keine Ungleichbehandlung gegenüber Fußgängern

(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis - Sachverständigenbeweis - rechtzeitige Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Gutachterauswahlrecht des Versicherten gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - Erforderlichkeit einer persönlichen Begegnung mit dem Gutachter - Übertragungsverbot - Begutachtung auf orthopädischem, hand- bzw (unfall-)chirurgischem Fachgebiet - Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens - Sozialdatenschutz - Übermittlungsbefugnis - ärztliche Schweigepflicht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)

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Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung (hier: verneint) - Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung - Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - ärztliche AU-Feststellung - keine Bindungswirkung für Krankenkasse

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem Opferentschädigungsverfahren - Einzelfall - Divergenz - Begriff des rechtlichen Interesses - Behauptung einer fehlerhaften Rechtsauslegung - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres Elterngeld wegen doppelten Einkommensausfalls - Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen

(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung der Aussageperson - Darlegungsanforderungen)

PKH-Antrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - geänderte Lebensumstände - Verschlechterung der individuellen Lebenssituation - Verringerung der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft nach einem Unfall - Berücksichtigung durch die Versorgungsmedizinischen Grundsätze

Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe - Vertretungszwang - Einreichung eines vom Beteiligten selbst verfassten Schreibens beim BSG durch den Prozessbevollmächtigten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Beschwerdebegründung - schlüssige Bezeichnung - Unzuständigkeit des Senats beim LSG - Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze