Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter Leistungsbewilligung - bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich zuständigen Jobcenters - fortbestehende Leistungspflicht - Auslegung von Erklärungen - Fortwirkung eines Leistungsantrags

Betreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht ausreichend - Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen

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Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der Berufungsbegründung angegriffenen Streitgegenstand zum Nachteil des Rechtsmittelgegners

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit einer Prozessvertretung vor dem BGH als "dienstleistender europäischer Patentanwalt" - Verkehrsraumüberwachung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende Ablehnung eines Richters; Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der Partei veranstalteten juristischen Tagung

Nichtberücksichtigung eines erst nach Versand der Entscheidung eingegangenen Fristverlängerungsantrags kein Verfahrensfehler

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vom LG und OLG zurückgewiesenen Vergütungsfestsetzungsanträge

Nichtberücksichtigung des straffreien Vorlebens des Angeklagten bei der Strafzumessung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen

Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge

Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 FlurbG

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage

Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses

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Vertragsärztliche Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit des Begriff der Bedarfsgerechtigkeit - Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere Leistungserbringer - Beurteilungsspielraum - Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer landgerichtlichen Feststellung im Prozess zwischen Gläubigervertreter und Anleiheemittentin

Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus Katalogtaten und Nichtkatalogtaten mit Einzelstrafen unter 3 Jahren

Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel

Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Antrag auf Teilnahme per Videokonferenz

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)

Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung

(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)

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Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)

Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis

Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

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Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer

Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs (hier: bariatrische Operation) - Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit gegenüber anderen Behandlungsoptionen - Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) - auf Einwände des Krankenhauses beschränkte Ermittlungspflicht des Gerichts - keine Erhebung bzw Verwertung von nur im Prüfverfahren ermittelbaren Daten - Beweisnot aufgrund des unterlassenen Prüfverfahrens - Berücksichtigung der Beweisnot zugunsten des Krankenhauses bis hin zur Beweislastumkehr

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - materielle Präklusion

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift und fehlender örtlicher Zuständigkeit des SG - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - Angabe des Institutionskennzeichens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - Angabe des Institutionskennzeichens - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie - keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen einer ambulant durchführbaren Standardtherapie

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum

Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung

Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag

Zuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag

Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts: Befugnis des besonderen Vertreters zur Vertretung der Aktiengesellschaft

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Wiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist