Rechtsprechung

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg

Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem Kostenvoranschlag

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Bezeichnung eines Beweisantrags - "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Voraussetzungen)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

(Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags)

Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Persönlichkeitsstörung und Analgetikaabhängigkeit - Einzelbewertung oder Gesamtbewertung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung eines mittels Einschreiben bei der Deutschen Post AG aufgegebenen Briefes

Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit - Entscheidung über Entbindung - paritätische Besetzung des Spruchkörpers

Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Grundrechtsverletzung

Betreuerbestellung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erhöhung des Vermögensfreibetrags für einen verheirateten Antragsteller

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister

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Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - posttraumatische Belastungsstörung - Berücksichtigung von Brückensymptomen - Verfahrensfehler - Fragerecht an der Sachverständigen - tatsächliche Feststellungen des LSG und des Sachverständigen - erläuterungsbedürftige Punkte - tatsächliche Basis des Erläuterungsbedarfs - geordnete Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen

Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

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Kostenerinnerung; Form der Kostenrechnung

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: Streit unter Grundstücksnachbarn um die Duldung einer Grundstücksnutzung zum Zwecke des Begehens und Befahrens und um die Einräumung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrrechts

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit erst durch einen Versorgungsausgleich nach Beantragung der Beitragserstattung

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im Wege der Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer

Anforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Entscheidungsgründe - Leitsatz nicht Bestandteil des Urteils

Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird

Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift

Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“ – Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren Nichtigkeitsverfahren – Verfahrensgebühren bei Klageverbindung - Kostenrechnung

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall

Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde des Musterklägers bei Verfolgung eines anderen Feststellungsziels als der Musterbeklagte

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des Klägers zu einer in dem Software-Update enthaltenen unzulässigen Abschalteinrichtung und einem verbleibenden merkantilen Minderwert

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation

Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - internationale Krankheitenklassifikation - zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 - kein revisibles Recht - Maßgeblichkeit des neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands - generelle Tatsachen - sozialgerichtliches Verfahren - fehlerhafte Berücksichtigung keine Verletzung materiellen Rechts - eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung - Verfahrensrüge oder offensichtliche Fehlerhaftigkeit im zugelassenen Revisionsverfahren - Klärungsfähigkeit - GdS-Feststellung - unterschiedliche Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen - Divergenz - fehlerhafte Auslegung eines BSG-Urteils - Bezeichnung eines divergierenden abstrakten Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Ausreisegewahrsamssache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung mangels Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten am Anhörungstermin

Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags

Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung

Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an diesen

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten - Vorliegen besonderer Umstände

Aussetzung des Revisionsverfahren bei Anschluss an eine Musterfeststellungsklage vor einem Oberlandesgericht