Rechtsprechung

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht für zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige; Vortragspflicht für rügevernichtende Umstände

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines "Hangs" bei einem betäubungsmittelabhängigen Straftäter

Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Inhabers einer Apotheke gegen eine Krankenkasse - Null-Retaxation von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenalidomid bzw Thalidomid in den Jahren 2009 und 2010 - nicht ausgefülltes zweiten Ankreuzfeld bei einem sog T-Rezept - überholte Rechtslage - keine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige Rechtsfrage

Örtliche Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren: Abgabe der Jugendstrafsache wegen des Wechsels des Aufenthalts des Angeklagten

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf eine ausreichende Berufungsbegründung

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Klagefristversäumnis; Poststreik; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen

Restitutionsklage: Zulässigkeit der Einführung eines neuen Streitgegenstands; Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung bei ursprünglicher Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen diesen als Dritten im Vorprozess

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des Hauptmieters an der Kündigung eines Untermietvertrages nach mehr als 20 Jahren wegen Widerrufs der Untervermietungserlaubnis

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren; Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

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Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts

Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist ohne Wiedereinsetzungsantrag; Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden Schriftsatz

Verlegungsantrag - Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei der Unterzeichnung der Disziplinarklage; Geringwertigkeitsgrenze

Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Streit über Anwendbarkeit einer bestimmten OPS (hier: geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - Befunderhebung im Bereich Logopädie keine Therapieeinheit iSd OPS 8-550.1

(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine bescheidene Lebensführung nicht ausreichenden finanziellen Mitteln

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Posteingangs und Notierung von Fristen bei Übertragung der Bearbeitung auf einen Auszubildenden

Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung - Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts - Handlungsunfähigkeit des Antragstellers - Nichtbescheidung ohne zureichenden Grund - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Antragserfordernis - wirksame Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - Ersuchen der Behörde an das Gericht um Bestellung eines geeigneten Vertreters - Gewährung unechter Sozialhilfe

Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der Tierhaltung

Kosten im Strafverfahren: Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos revidierenden Angeklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten

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Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechenden Forderung; Auszahlungsverbot bei Unterbilanz

Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks; Vereinbarung eines Kostenbeitrags für die Verwertung einer Immobilie zu Gunsten der Masse; Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Höhe der Mehrvergütung

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

Anforderungen an Verfahrenstrennung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Natura Balance/PP NATURE-BALANCE (Wort-Bildmarke)" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung

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Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG

Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes

Gerichtliches Mahnverfahren: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in einem teilweise automatisierten Verfahren

Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Klarstellung des Anfechtungsziels bei Revision gegen ein lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel anordnendes Urteil

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den Kläger

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; Rechtssatzdivergenz; Verfahrensdauer

Verbrauch von Ausweisungsgründen

Ausreisegewahrsamssache: Aufrechterhaltung der vorläufig angeordneten Freiheitsentziehung in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses"

Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises

Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der Abschiebungshaft nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

Notarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters

Disziplinarsache: Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei Beurkundung eines Vertrags mit Auftritt seines Sozius als Vertreter einer Vertragspartei

Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Berufsunwürdigkeit des Bewerbers bei Strafverurteilungen wegen gravierende Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit; Ausschöpfung des Wohlverhaltenszeitraums bei weiterem Fehlverhalten nach Zulassungsverlust

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund

Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners

Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts