Rechtsprechung

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist

Vertragsärztliche Versorgung - Heranziehung zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) - Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum vertragsärztlichen als auch zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst - Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungskörperschaft - Gebot der Gleichbehandlung - sachgerechte Differenzierung

(Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit - Entscheidung über Entbindung nach Neuregelung des § 22 Abs 1 S 3 SGG - paritätische Besetzung des Spruchkörpers)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in der nichtöffentlichen Sitzung

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines die Erstbeschwerde nicht selbst führenden Beteiligten

Zivilprozess: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung

Betreuungsverfahren: Nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Verfahrenspflegerbestellung

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter - Anhörung vor Übertragung - Rückübertragung

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens - Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat - keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Willkürverbot - effektiver Rechtsschutz - Darlegungsanforderungen

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Entscheidungserheblichkeit

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze innerhalb der Frist der Nichtzulassungsbeschwerde

Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und Beschwer der Parteien; Bemessung der Beschwer in Abweichung vom Regelbeschwerdewert im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess: Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Streit um Diagnose- und Befunderhebungsfehler bei einer Patientin mit akutem Koronarsyndrom

Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat

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Verweisung an das Arbeitsgericht

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren

Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf den Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen; Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren

Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei unzulässigem Rechtsmittel der unteren Genehmigungsbehörde

Betreuungs- und Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs 1 SGB 2 aF - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Anforderungen an die Darlegung)

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA - kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei: Notierung einer Vorfrist für zeitaufwändige Prozesshandlung

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG - richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage - unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters - abweichende Wertung der Kausalitätsfrage - keine weiteren medizinischen Ermittlungen - eigene medizinische Sachkunde

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Hinterbliebenenleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - subjektive Handlungstendenz - objektive Umstände des Einzelfalls - ungewöhnliches Verhalten des Versicherten am Unfalltag - Nichterweislichkeit - Beweislast - Beweisschwierigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem Sachverständigengutachten auf psychiatrischem Fachgebiet - gesetzliche Unfallversicherung - Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse - Posttraumatische Belastungsstörung - Verschiebung der Wesensgrundlage - Voraussetzungen)

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung von Merkzeichen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - implizite Beantragung des Merkzeichens aG - erhebliche Gehbehinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Notarkostenbeschwerde: Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung