Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer
09.03.2020
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BGH oder BFH - Darlegungsanforderungen
11.02.2020
Beschluss
Vorträge im Rahmen von Verwaltungsschulungen keine anwaltliche Tätigkeit
06.02.2020
Urteil
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass hoheitlicher Maßnahmen im öffentlichen Dienst
Leitsatz
03.02.2020
Urteil
Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen
03.02.2020
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils - tatsachengerichtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer nachträglichen Richterablehnung - keine Ablehnungsgründe aufgrund des abschließenden Urteils - Darlegungsanforderungen
16.01.2020
Beschluss
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses
09.01.2020
Beschluss
Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
03.01.2020
Beschluss
Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre juristischer und nicht juristischer Zeitschriften
18.12.2019
Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren - erhebliche Überlänge - keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils - keine zwangsläufige Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf sonstige Weise - Feststellung der Überlänge - keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge - Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs - Rechtsanwalt - schützenswertes Interesse - eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren
Leitsatz
12.12.2019
Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung; Interessengefährdung der Rechtsuchenden
11.12.2019
Urteil
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
Leitsatz
18.11.2019
Urteil
Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
Leitsatz
18.11.2019
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache
18.11.2019
Urteil
Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
18.11.2019
Beschluss
Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars
18.11.2019
Beschluss
Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen
14.11.2019
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren - Abwägung aller Belange des Einzelfalls - Klärungsbedürftigkeit - dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen - Generalverfügung des zuständigen Richters - Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung - Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv
11.11.2019
Beschluss
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung
28.10.2019
Beschluss
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit
22.10.2019
Beschluss
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen
21.10.2019
Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
15.10.2019
Urteil
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs
Leitsatz
30.09.2019
Urteil
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Prägung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz
30.09.2019
Urteil
Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
Leitsatz
30.09.2019
Beschluss
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft des Arbeitgebers
30.09.2019
Beschluss
Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
Leitsatz
28.08.2019
Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls
27.08.2019
Beschluss
Syndikusrechtsanwalt bei Schadensfallbearbeitung für Kunden
16.08.2019
Beschluss
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Prägung der Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung durch selbständige und unabhängige anwaltliche Tätigkeit
15.08.2019
Beschluss
Voraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses; Tätigkeit des Leiters einer Privatschule
23.07.2019
Beschluss
Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende
01.07.2019
Beschluss
Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
26.06.2019
Beschluss
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil; Streitwertfestsetzung
24.06.2019
Beschluss
Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung
11.06.2019
Urteil
Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
Leitsatz
27.05.2019
Beschluss
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung bei rechtlicher Beratung von Kunden des Arbeitgebers in Datenschutzbelangen
24.05.2019
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten
23.05.2019
Beschluss
(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)
21.05.2019
Beschluss
Vereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung
14.05.2019
Urteil
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA
06.05.2019
Urteil
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter
06.05.2019
Urteil
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund
06.05.2019
Beschluss
Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik "Patentanwälte in (...)" ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei
25.04.2019
Beschluss
Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen
Leitsatz
08.04.2019
Beschluss
Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
05.04.2019
Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der gesetzlichen Wertung der grundsätzlichen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden
05.04.2019
Beschluss
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen Maßnahme der Dienstaufsicht
27.03.2019
Urteil
Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
Leitsatz
18.03.2019
Urteil
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH
18.03.2019
Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall
04.03.2019
Urteil
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
27.02.2019
Beschluss
Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts
27.02.2019
Beschluss
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
26.02.2019
Beschluss
Gewichtung einzelner Fälle bei Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht
25.02.2019
Beschluss
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs
18.02.2019
Beschluss
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens
05.02.2019
Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
01.02.2019
Beschluss
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fachliche Unabhängigkeit eines bei einem Versicherungsunternehmen als Schadenssachbearbeiter tätigen Volljuristen
29.01.2019
Beschluss
Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Versäumung der Antragsbegründungsfrist für die Zulassung der Berufung nach Zustellung einer berichtigten Rechtsmittelbelehrung
18.01.2019