Rechtsprechung

Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien

Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts

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Zulässigkeit der Richterablehnung nach vollständigem Abschluss einer Instanz

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Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich Preußen

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien

Anforderungen an Berufungsbegründung

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung - Begründung der Divergenzrüge

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrolle des Versandvorgangs im besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Verlegung eines Gerichtstermins bei Urlaubsbuchung nach Terminierung

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

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Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren

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Sachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs

Anforderungen an Berufungsbegründung

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Urteils in einer kirchenarbeitsrechtlichen Sache - Folgenabwägung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines In-camera-Verfahrens

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung

Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen

(Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug)

Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Abschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern

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Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin - öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt - ultima ratio - zumutbare bzw erforderliche Nachforschungen - elektronischer Rechtsverkehr - elektronische Übermittlung eines Dokuments - Dateiformat - Bearbeitbarkeit - führende Papierakte - Ausdruck

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - erfolglose Besetzungsrüge sowie Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Parallelentscheidung

Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

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Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei offensichtlich unzulässigem Ablehnungsgesuch - Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung

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Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

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