Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge - Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts - wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags - Frage von zentraler Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Stellung und Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Wiedergabe des Beweisantrags im Verhandlungsprotokoll oder in der Gerichtsentscheidung - Verweis auf Akteninhalt - sozialgerichtliches Verfahren

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Vorliegen eines Beweisantrags

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - notwendige Vertretungsbereitschaft

Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch

Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal

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Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

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Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine Deutsche Rechtsanwaltskammer

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person

(Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Lagerungsmatratze - Sperrwirkung des § 135 Abs 1 S 1 SGB 5 - kein Seltenheitsfall)

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

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Darlegung von Gründen zur Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers

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Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

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Tarifvertraglicher Mehrurlaub - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes - ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung

Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede

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Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der Wertpapierbereinigung

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Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung

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Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes im Fall der Verurteilung eines Mieters zur Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit einer Wohnungseigentumsanlage als Escape-Room

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Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung

Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022

Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)