Rechtsprechung

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Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens: Zu erwartende Umsätze mit einem bestimmten Arzneimittel als Grundlage; Streitwert eines Verletzungsverfahrens als maßgeblicher Anhaltspunkt für den Wert des Patents - Nichtigkeitsstreitwert V

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter

Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - auslegungsbedürftige Erklärung - begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall - Nichtverlängerungsmitteilung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

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Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) die Aktualität der Gefährdung zu berücksichtigen ist

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

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Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung

Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert

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Ordnungsgemäße Protokollierung eines Vermerks über verständigungsbezogene Gespräche

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Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

Notwendige Prüfung zur Sachkunde des Sachverständigen in Betreuungsverfahren

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Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache

Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren - unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht

Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

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Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung

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Wohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis

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Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der Vorruhestandsgeldvereinbarung

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

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(Vergütung eines Kanzleiabwicklers; Kanzleikostenanteil)

Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet