Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung - weiter bestehender Hilfebedarf nach Abschluss der Erstausbildung - Abschluss des Medizinstudiums und Approbation - Weiterbildung zum Facharzt bzw zur Fachärztin - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch das LSG - Rechtsanwendung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diskriminierungsverbot - Verfassungsrecht - Völkerrecht - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung der Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das Wahlrecht zu geeigneten Kommunikationshilfen für hörbehinderte Beteiligte - kein absoluter Revisionsgrund - spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten

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Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von dänischem Krankengeld - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden - kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen Fristverlängerungsantrags zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - sicherer Übermittlungsweg

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Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte

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Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

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Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - offensichtliche Unzulässigkeit - Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen - Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge

Organisatorische Anforderungen an Rechtsanwalt betreffend die Kontrolle einer Eingangsbestätigung

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(Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der FinanzgerichtsordnungFGO)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

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Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

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Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung - verständliche Sachverhaltsdarstellung - Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits - Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens - Schwerbehindertenrecht - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Klärungsfähigkeit - Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach