Rechtsprechung

Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts

Betrug zu Lasten einer privaten Krankenversicherung bei Antrag auf Kostenerstattung nicht beglichener Rechnungen

(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)

Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung

—

Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut

Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung der gezogenen Nutzungen auf den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

Auswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

—

Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien

—

Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung

—

—

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage

—

—

—

—

Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren: Abgabe der Revisionsgegenerklärung durch die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr nach Eingang der Revisionsbegründung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen bei Wechselwirkung von Substanzen zur Beurteilung eines schuldrelevanten Defekts

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines Organmitglieds und dadurch verursachtem Vermögensschaden beim Versicherungsnehmer

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft

Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den Wohnungseigentümern gestatteter baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Mehrhausanlage; drittschützender Charakter der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet

Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie

—

—

Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

—

—

—

Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag

—

—

—

Einziehung in Steuerstrafsachen: Verbot der Doppelbelastung

Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften

Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; Begründung einer Entscheidung über die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt

—

—

Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen innerhalb einer Doppelstockgarage bzw. auf Parkpalettensystem

Markenbeschwerdeverfahren - „Antifaschista“ - Wortzeichen - fehlende Unterscheidungskraft

—