Rechtsprechung

Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen

Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag

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Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Markenbeschwerdesache – Löschungs-/Nichtigkeitsverfahren - „Brik-Box“ – Unzulässigkeit der Beschwerde und des Löschungsantrags

Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes

Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragssteuern; Reinvestition von Taterträgen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung

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Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

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Störung der Totenruhe durch Zurschaustellung eines abgetrennten Kopfes

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung im Rahmen der Begehung eines Mordes

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Vergewaltigung: Voraussetzungen einer Nötigung mit Gewalt

Anforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge

Gefährlichkeitsprognose bei Antrag auf Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – „AENNERGY“ (Wortmarke)/„ÄNERGY“ (Wort-/Bildmarke) – Warenidentität bzw. durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht

Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider Partner bei Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung eines Prominenten und ihr Ende; berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der Berichterstattung in Bezug auf eine andere Person

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart

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Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falles bei grenzwertüberschreitender Wirkstoffmenge

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Anforderungen an die Gründe des Strafurteils: Sachlich-rechtliche Begründungspflicht bei geständiger Einlassung des Angeklagten

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(Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer)

Tatbestandsmerkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin

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Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs

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Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Markenbeschwerdeverfahren - „Schokoladentafel mit Kleeblättern“ - Bildmarke - abstrakte Markenfähigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

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