Rechtsprechung

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Formelle Anforderungen an Revisionseinlegungsschrift

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch vorrangige Bearbeitung anderer Haftsachen und Kontaktbeschränkungen während Corona-Pandemie

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Einziehung des Wertes von Taterträgen nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt über Gegenstand

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Markenbeschwerdeverfahren – „CLAUDIO BERNUCCI“ (Wortmarke)/„CLAUDIO FERRICI“ (Unionswortmarke) - keine Verwechslungsgefahr – zur Nichtbenutzungseinrede

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Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen

Strafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung

Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke) – Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung

Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten Gegenständen eines Gerüstbauunternehmens

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Moralisierende Strafzumessungserwägungen bei der Bemessung der Strafe für eine Beschaffungstat

Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes beim gezielten Schlag mit einer leeren Flasche ins Gesicht

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Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung

Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld

Vorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme eines psychisch Erkrankten

Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums

Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat

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Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters

Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren

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Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangene Straftaten; Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

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Anforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung; Verhängung von Jugendstrafe; minder schwerer Fall

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Versuchter Mord: Anforderungen an Beweiswürdigung zur inneren Tatseite; Verschiebung des Strafrahmens

Anforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen

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Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

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Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

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