Rechtsprechung

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem Kraftfahrzeug

Tatrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit des Täters

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Untersuchungshaft: Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft

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Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat

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Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten

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Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung

Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin

(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)

Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls

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Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf

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Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit

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Revision im Strafverfahren wegen Totschlags durch einen Krankenhauspfleger: Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch nach Tod eines multimorbiden und an schwerer Demenz leidenden 79jährigen Patienten

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Tatvorwurf Vergewaltigung: Umfang der Berücksichtigung eines Chatverlaufs im Rahmen der Beweiswürdigung

Ordnungsgemäße Urteilsbegründung des Tatgerichts bei fehlender Schwerpunktsetzung

Wohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts

Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung; lückenhafte Beweiswürdigung

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Betrug im Schneeballsystem: Vorliegen eines Vermögensschadens beim Kapitalanleger

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertung von bei Wohnungsdurchsuchung aufgefundener Objekte

Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei gewerbs- und bandenmäßigen Betrug durch "falsche Polizisten": Wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute bei transitorischem Besitz; Bestimmung des maßgeblichen Wertes

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Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags

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Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte

Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

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Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung

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Sexueller Missbrauch eines Kindes: Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung

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Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

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Markenbeschwerdeverfahren – „Minisa“ (angegriffene Wortmarke) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2) - „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3)

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