Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „STONE BREWING (Wortfolge)“ – ersichtliche Täuschungsgefahr bezüglich der beanspruchten Waren der Klasse 32 - fehlende Unterscheidungskraft bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 43

Markenbeschwerdeverfahren – „MultiportGo (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft

Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse

Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente

Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes

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Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr

Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen Direktversicherung

Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben

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Notwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer

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Verjährung einer Abgabenhinterziehung

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Rücktritt vom versuchten Totschlag: Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt

Markenbeschwerdeverfahren – „Weißbuch (Wortzeichen)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - zum berechtigten Interesse einer Markeninhaberin an der Akteneinsicht bei späterer Anmeldung einer identischen Wortfolge

Markenbeschwerdeverfahren – „Perfect Air“ – Wortzeichen – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Notwendiger Urteilsinhalt bei Tatnachweis durch Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen

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Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte

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Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten

Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts: Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern durch die Bildersuche einer Suchmaschine; Recht auf Vergessenwerden II

Kapitalanleger-Musterverfahren: Angaben im Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten betreffend einen Schiffsfonds; Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen; Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur Unterstützung des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Angebot einer bestimmten Mindestabfindung an die außenstehenden Aktionäre

Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend Schaffung genehmigten Kapitals und Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss