Rechtsprechung

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage; mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage einer Ablichtung

Markenbeschwerdeverfahren – „Ocean Insights (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Bestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers

Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens

Versuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis der Erörterung einer kurzen Einzelfreiheitsstrafe bei Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

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Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

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Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Nachlasssachen: Beschwerdewert bei Interesse eines Vorerben an einer Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

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Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

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Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer

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Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum auf Basis eines Sachverständigengutachtens

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine Patentfähigkeit

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit Befestigungselement für ein energiebetriebenes Setzgerät“– keine Schutzfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit

Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung

Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

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Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur Bereitstellung des Multiplexen für einen datennichtassoziierten Steuerkanal“ - Nichtigkeit im angegriffenen Umfang – Zur Frage der Patentfähigkeit

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

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Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten; Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

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Handel mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines schriftlichen Wirkstoffgutachtens

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

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