Rechtsprechung

Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Einlassung des Angeklagten sowie zu belastender Zeugenaussage

Revision im Strafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der Staatsanwaltschaft

Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung

Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax

Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert III

Markenbeschwerdeverfahren – „YIELD (Wortzeichen)“ – teilweise Freihaltebedürftigkeit – teilweise eintragungsfähig

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, Codierungs- und Decodierungsvorrichtung, sowie entsprechende Computerprogramme“ – Schutzbereich – Patentfähigkeit

Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt

Versuchter Totschlag: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Vergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers

Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren, Codierer und Decodierer zur linearen prädiktiven Codierung und Decodierung von Tonsignalen beim Übergang zwischen Rahmen mit unterschiedlichen Abtastraten" – mangelnde ausführbare Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit - fehlende Patentfähigkeit

Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

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Patentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO - Gegenstandswertfestsetzung

Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige - Reizdarmsyndrom

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe; Unterbringung in Entziehungsanstalt

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

Markenbeschwerdesache – "PVSletter. (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel

Markenbeschwerdesache – "PVSforum FORTBILDUNGSINSTITUT (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel

Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt

Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten

Markenbeschwerdesache – „SILVER HORSE“ (Wort-/Bildmarke) / „POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Verwechslungsgefahr – komplexe Markenähnlichkeit

Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat

Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren

Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele

Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Abgrenzung von Primär- und Sekundärverletzungen; Haftung für psychisch vermittelte Körperverletzung

Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung von Tatobjekten

Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

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Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten

Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug

(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten

Markenbeschwerdeverfahren – „EFFLUX (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von Gebäuden" – fehlende erfinderische Tätigkeit

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses