Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE (Wort-/Bildmarke)" – Verwechslungsgefahr – identische und ähnliche Waren - durchschnittliche Kennzeichnungskraft – Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im Widerspruchsverfahren – komplexe Markenähnlichkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt – Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer – paralleler Verletzungsrechtsstreit - unzulässige Erweiterung – im Beschwerdeverfahren eingeführter Stand der Technik – aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage nach der Einführung von neuen Entgegenhaltungen im Beschwerdeverfahren

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen; inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln

Zulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Betreuungssache: Pflicht zur Anhörung in Beschwerdeinstanz bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften in erster Instanz

Strafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Private Rentenversicherung im Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts; fehlende Angabe in der Verbraucherinformation zur Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag

Anforderungen im Urteil bei Darlegung einer verminderten Schuldfähigkeit und Nichtanordnung einer Maßregelanordnung

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Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Laufen.Springen.Werfen.Berlin“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Blocktrainer“ – Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "BEPS (Wort-Bildmarke)/BEP‘S (Unionswortmarke)/Bep’s (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen bis identischen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „LUI OIL (Wortmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/ Bildmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/Bildmarke)“ – Zurückweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – fehlender Zustellungsnachweis – Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren

Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der Äußerung ergebenden Aussage; Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung

Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung

Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts: Befugnis des besonderen Vertreters zur Vertretung der Aktiengesellschaft

Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens zum Betrieb eines Funkkommunikationssystems sowie Funkstationen mit bestimmten Funktionen durch eine Entgegenhaltung; Ausführbarkeit einer technischen Lehre; in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der Sendeleistung auf mehreren Kanälen - Datensendeleistung

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine Besprechung eines Vorschlags mit den Schöffen

Markenbeschwerdeverfahren – „Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Harzturm“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

Patentbeschwerdesache – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – beschränkte Patentaufrechterhaltung – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit hochgradig ähnlichen bis identischen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen bis unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige Marke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – zweidimensionale Bildmarke – keine technische Wirkung – keine Bösgläubigkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Zulässigkeit von Product-by-process-Ansprüchen für Gebrauchsmuster – Schutzbereichsbeschränkung

Einrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht

Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte zur Verwirklichung weiterer Beteiligungsakte als Tatmittel

Beweiswürdigung im Strafurteil: Erforderlichkeit der Wiedergabe einer Zeugenaussage in Einzelheiten

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe; Annahme niedriger Beweggründe bei einer Spontantat

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum lokalen Aufstechen einer Haut" – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer mittelalterlichen Kirchenfassade: Angriff auf den Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden; Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten Aussagegehalt; Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale

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Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses

Mieterhöhungsverlangen: Erhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller: Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller im Fall der Beteiligung eines weiteren Zwischenhändlers; Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Rechtsschadensersatzanspruch

Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright

Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs

Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits

Strafbarer Bankrott: Abgrenzung strafbare Beihilfe zur "Firmenbestattung" und berufsneutraler Beratungshandlung eines Rechtsanwalts

Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis

Revisionsbegründung: Signatur eines anderen Rechtsanwalts bei elektronischer Übermittlung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

Betäubungsmittelhandel: Begriff des Handeltreibens bei eigennütziger Förderung eines fremden Umsatzgeschäfts; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei einem Vermittlungsgeschäft