Rechtsprechung

Einstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" – Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines Gegenstands eines erteilten Patentanspruchs im Einspruchsbeschwerdeverfahren

Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei Vermessung

Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" – Aliud – Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs – Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen Erteilungsverfahrens

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur dreidimensionalen Rekonstruktion von Kopf und Körper" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - geographische Herkunft - Täuschungsgefahr

Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich eintretende Schadensfolgen

Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage

Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"

Berufungssumme: Beschwerdewert nach Verurteilung eines Grundstücksnachbarn zur Beseitigung eines Sichtzauns

Beihilfe zum Verbringen von Dopingmitteln in nicht geringer Menge nach Deutschland: Darstellungsanforderungen an den Wirkstoffgehalt im erstinstanzlichen Urteil

Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters

Einziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des Immobilienerwerbs eingesetzten Strohmann

Antrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln in nicht geringer Menge: Darstellungsanforderungen an die Wirkstoffmenge sowie an die Berechnung der "freien Wirkstoffmenge" in Anabolika

Strafzumessung: Vorliegen einer wesentlichen Aufklärungshilfe

Markenbeschwerdeverfahren – „dinner&co mit gutem geschmack (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der Karl-Marx-Allee 36“ – bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdesache – Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) /MONTES (Wortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – geringer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

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Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen; Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung im Zusammenhang mit einem „akuten Eifersuchtswahn“

Strafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum 1. April 2004

Totschlag: Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz

Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht

Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler

Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)

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Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Situation großer emotionaler Belastung

Unterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu Todesumständen und Obduktionsergebnis

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über den Tod der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung eines nahen Angehörigen; Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über den Tod der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung eines nahen Angehörigen; Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen

Einordnung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als terroristische Vereinigung

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden Hinweises in der Ladung auf die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

Patentnichtigkeitsverfahren - "Einrichtung zum Betreiben eines LED-Moduls" – unzulässige Erweiterung – unzureichende Offenbarung der Erfindung – fehlende Patentfähigkeit – Europäisches Patent

Markenbeschwerdeverfahren – „Beverage Analytics“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"; Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück; Anforderungen an eine zur ordnungsgemäßen Grundstücksnutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung

SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift und Lastschriftwiderruf; Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers

Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail

Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung - Webshop Awards

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Darstellungsanforderungen bei Anschließung an ein Sachverständigengutachten zur Verkehrswertermittlung betrügerisch verkaufter Wohnungen

Strafverfahren wegen Totschlags: Notwehrüberschreitung bei Schüssen auf Einbrecher; Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit und der Unterbringungsvoraussetzungen bei Alkoholabhängigkeit

Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags; Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag