Rechtsprechung

Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Jugendstrafsache: Absehen von der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei Zurverfügungstellung der Wohnung

Rücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines Primärziel

Berufung im Zivilprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung

Computerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking

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Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EMDR-Therapeut (iT.)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz; verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen Minderjährigen

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Leistungserbringung teil vor und teils nach der Eröffnung des Verfahrens

Heimvertrag in der Corona-Pandemie: Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung

Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil: Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Indizien im Falle des Vorliegens einzelner Belastungsindizien für einen Totschlag

Konkurrenzverhältnis: Zusammenfallen von Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Gewerbsmäßiger Betrug: Mittäterschaft bei mangelnder Beteiligung an der Ausführungshandlung

Tatrichterliche Feststellungen zur Unterbringungsanordnung bei Angeklagter mir paranoider Schizophrenie

Rechtliche Bewertungseinheit bei mehreren Erpressungshandlungen

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form

Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers

Schwerer sexueller Missbrauch: Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Störung

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Konstellation „Aussage gegen Aussage“

Markenbeschwerdeverfahren – "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" – Verwechslungsgefahr – überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Markenbeschwerdesache – "Radialpresse RP (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "CHAMÄLEON (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden Mietern: Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel; Vermietung an Studenten

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im Wege der Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer

Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt: Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax (Wortzeichen)" – identische Waren - keine Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“ – Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren Nichtigkeitsverfahren – Verfahrensgebühren bei Klageverbindung - Kostenrechnung

Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"

Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der Geistestätigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sog. "Umschaltlogik" und eines sog. "Thermofensters"; bedingter Vorsatz der handelnden Personen

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung der Prospektverantwortlichen unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Zuständigkeit des Senats

Patentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung - Verbundelement

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation

Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils

Markenbeschwerdeverfahren – "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

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Geldwäschetatbestand: "Herrühren" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat; Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von Lastschriftmandaten

Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung

Markenbeschwerdeverfahren – „PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "NEST/NEST(IR-Marke)/NEST (IR-Marke)/nest (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/NEST PROTECT (Unionswortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit