Rechtsprechung

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen

Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter Revision der Nebenklage

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter Körperverletzung

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Sexueller Missbrauch eines Kindes und Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Kind; Verhängung von Jugendstrafe; Schwere der Schuld

Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft: Notwendige Inbezugsetzung von Indiztatsachen; Tatnachweis durch Wiedererkennen

Anforderungen an die Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs

Markenbeschwerdesache – "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – geografische Herkunftsangabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-Bildmarke)/W AUE (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Tatserie; Anforderungen an die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden in der Adhäsionsentscheidung

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum Rücktrittshorizont nach einem Messerangriff

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Sexuelle Handlung bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

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Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "LECTAS(Zeichen)/LECTAS (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch - Unternehmenskennzeichen

Markenbeschwerdeverfahren – "Syndicats (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Produktivo (Wortzeichen)“ – teilweise eintragungsfähig

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens aufgrund von absoluten Schutzhindernissen anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage – Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem 14.01.2019 markenrechtlichen Schutz erlangt hat – keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen Ausschlussfrist für einen Löschungsantrag - Vertrauensschutz - Warenformmarken

Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigter Grundstücksnutzung; Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch Immissionen; Zulässigkeit der Abweisung eines Hauptantrags durch Teilurteil und Zurückstellung der Entscheidung über den Hilfsantrag

Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen bei Beeinträchtigung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums; Nichtigkeit eines im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften ergangenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen Rechts

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruit (Wortmarke)“ – Teillöschung – teilweise besteht Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruits (Wortmarke)“ – teilweise Löschung - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch – keine Verwechslungsgefahr

Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage

Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe; Auflage der Schadenswiedergutmachung

Nutzung eines sozialen Netzwerks: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung seines im täglichen Leben gebrauchten Namens – Klarnamenpflicht, Facebook

Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses

Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung

Betäubungsmittelhandel: Vorliegen einer nicht geringen Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA

Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen Verstoßes gegen die in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards festgelegten Kommunikationsstandards

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Bewertung der Anlasstat und Gefährlichkeitsprognose vor Anordnung einer Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – „Connected Drinking (Wortzeichen)“ - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)“ - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis - Gattungsbezeichnung – Ortsangabe – teilweise Rücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – "stylewerk (Wort-Bildmarke)/stilwerk" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

VOB-Vertrag: Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede

Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung

Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung

Unterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren

Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes

Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft

Strafzumessung: Erforderlichkeit der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei einem Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängter Strafen

Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren Inhaltskontrolle im Hinblick auf eine Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Antrag auf Klageabweisung unter Hinweis auf eine erklärte Aufrechnung

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung eines erstmaligen Freiheitsentzugs im Rahmen der Sozialprognose

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis

Vernehmung eines Sachverständigen vor Unterbringung in Entziehungsanstalt

Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung

Patentbeschwerdeverfahren – "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse“ – zur Patentfähigkeit - zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus Ausführungsbeispielen aus Sicht des Fachmanns und dessen Verständnisses der ursprünglichen Offenbarung