Rechtsprechung

Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Neurovan(Zeichen)/ Neurexan(Unionsmarke))" – Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lamellenfenster (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „BROS“ (Wort-/Bildmarke)/„4BRO“ (Unionsbildmarke) – teilweise Warenidentität, teilweise normale Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen Anspruchs

Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank; unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers; Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Inbox-Werbung - Inbox-Werbung II

Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien - Influencer III

Vorauswahl von Insolvenzverwaltern: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlkriterien des Insolvenzrichters für die Vorauswahlliste; Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung; Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren

Prozessaufrechnung: Entscheidung über die Prozessaufrechnung bei Nichterledigung sämtlicher Einwendungen gegen die Klageforderung

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen

Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne Kenntlichmachung des kommerziellen sog. Tap-Tags in Instagram-Postings

Urteil im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen hinsichtlich Einschränkungen der Schuldfähigkeit auf Grund psychischer Störungen; Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand

Revision in Strafsachen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz und Erkennen auf die Mindestfreiheitsstrafe

Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "MAKE MONDAY SUNDAY (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft – Werbeaussage - Slogan

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags

Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage im Rahmen eines Stufenantrags zum Zugewinnausgleich

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe; erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes

Gesamtstrafenbildung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung von Beleidigungen mit "sexuellem Bezug"

Strafzumessung im Jugendstrafverfahren: Minder schwerer Fall des Totschlags und Prüfungsmaßstab bei Handeln "ohne eigene Schuld" im Drogenmilieu

Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung

Schwerer Bandendiebstahl: Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede

Strafverfahren: Verwerfung der Revision bei von der Staatsanwaltschaft irrtümlich angenommener Rechtsmittelbeschränkung des Angeklagten

Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Herstellung eines Prägeblechs für eine Heiß-Kalt-Laminierpresse mit dreidimensionalen Strukturen" – teilweise Nichtigkeit

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der Strafzumessung

Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Begründung der Strafbarkeit

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Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer

Örtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen: Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Erwerb von Betäubungsmitteln: Rücktritt vom versuchten Erwerb durch Versuch der Stornierung der Bestellung

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe beabsichtigten Funktion durch externe Software

Strafzumessungserwägungen: Einordnung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Störung

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG

Jugendstrafsache wegen versuchten Mordes u.a.: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung

Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers

Markenbeschwerdeverfahren – „EasyShear“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Around-home24“ – keine Unterscheidungskraft

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafrahmenwahl bei Bestrafung der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafmilderung wegen Überwachung der Betäubungsmittelgeschäfte durch die Ermittlungsbehörden

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Steuerung alternativer Kommunikationspfadnutzung in einer mobilen Kommunikationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zum verspäteten Vorbringen von Anträgen - mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte Anspruchsfassung stellt neues Verteidigungsmittel dar – keine geringfügige Änderung eines verteidigten Patentanspruchs - Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen

Patentbeschwerdesache –Anheimgabebeschluss – Zur Frage der Benennung einer künstlichen Intelligenz als Erfinder