Rechtsprechung

(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)

Insolvenz des Mieters eines unbeweglichen Gegenstands: Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Revision in Strafsachen: Aufhebung des Gesamtstrafenurteils wegen Sportdopings, vorsätzlicher Körperverletzung und Steuerhinterziehung gegen einen Profiboxer

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Beweiswürdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

Strafverfahren wegen einen Mordes: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch in Ansehung einschlägiger Vortaten und schwerwiegender Verdachtsmomente

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den Handel

Heimtückemord: Gesamtwürdigung gewichtiger Indizien; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System und Verfahren zur gesicherten Behandlung von Kontrollinformationen (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Haftpflichtversicherung: Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten

Vergewaltigung: Bestimmung der BAK zum Tatzeitpunkt

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verlesung eines nicht handschriftlich unterzeichneten ärztlichen Attests

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung

Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber

Bestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung

Markenbeschwerdeverfahren – Bildmarke (Apfel mit quadratischem Hintergrund)/Bildmarke (Apfel mit Konkave) – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - teilweise identische Waren – bildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und Beschwerdegebührenzahlung – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Haftung des Kfz-Herstellers für Verzugs- und Deliktszinsen; Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers

Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung im Falle des Nichtbemerkens des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Doppelverwertungsverbot; Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen

Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten

Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung

Strafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld

Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von Gesellschaftsschulden durch Zahlungen anderer Kommanditisten

Strafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Anlasstat und psychischer Störung im Urteil; Berücksichtigung nicht verfahrensgegenständlicher Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

Tötung des Erblassers durch dessen Erben: Einziehung des Nachlasses

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "EVONIC/EVONIK KRAFT FÜR NEUES (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Benutzungsschonfrist – außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Wortbestandteil – klangliche Identität - Warenidentität – Verwechslungsgefahr – zur Anordnung der Aussetzung der Verfahren über weitere Widersprüche - entsprechende Anregung seitens eines Beteiligten ist nicht gesetzeswidrig

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands

Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II

Markenbeschwerdeverfahren – „Lido/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Lido (Wort-Bildmarke)/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „HD-VIEW“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HD-VIEW (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung dem Markenschutz zugänglich sind - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung – keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn

Markenbeschwerdeverfahren – Feststellung der Wirkungslosigkeit – Rücknahme des Widerspruches – Rücknahme der Beschwerde

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart

Revisionsverfahren: Wirksame Einlegung der Revision bei nicht behebbaren tatsächlichen Zweifeln an der Einhaltung der Einlegungsfrist und unrichtiger Angaben in der Revisionsschrift

Bahnsteigschubserei: Bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge; Relevanz einer Abweichung vom Kausalverlauf an Hand des Vorstellungsbildes des Täters

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer Verfahrensrüge

Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Prozessuale Tat bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe; Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegenüber Kindern über einen längeren Zeitraum)

Strafsache: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei erweiterter Einziehung von Taterträgen

Strafverfahren: Ausnahme vom Grundsatz der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter

Markenbeschwerdeverfahren – "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft