Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „STONE-CATCHER (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery (Wort-Bildmarke)/LECKER (Wort-Bildmarke)“ – unzulässige Nichtbenutzungseinrede - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "SMART WORK NAVIGATOR" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Strafzumessung: Aufklärungshilfe bei Teilgeständnis

Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache

Wohnungseigentümerversammlung: Kopfstimmrecht bei Miteigentümern

Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht des teilenden Eigentümers; Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Eigentümerversammlung

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren - Nichtangriffsabrede

Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der gepfändeten Forderung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch im Werklohnprozess

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der Erstattung von der Masse verauslagter Prozesskosten bei der Berechnungsgrundlage

Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der durch den Schuldner auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten Einmalzahlung

Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung zum Einbau einer Rückstausicherung

Selbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren

Strafverfahren: Minderung des Einziehungsbetrages um eine zeitlich nach der Tat erbrachte Geldleistung an den Geschädigten

Umfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn: Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern u.a.: Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Urteilsfeststellungen bei Abweichen von Sachverständigengutachten

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Subjektiver Tatbestand

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

Wohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Bindung an Schätzung der Vorinstanz; revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung der Bestechlichkeit und Bestechung von der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Beweiserwägungen bei DNA-Gutachten und in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsgrundlage für die Einziehung einer Maschinenpistole nebst Munition

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Ausnutzen der fehlenden sexuellen Selbstbestimmung des Tatopfers

Bestechung: Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei geschäftlicher Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "reddo/Reddoxx" – teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert

Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens

Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten Ausführungsform - Kranarm

Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Zeugenladung trotz Corona-Pandemie

Öffentlichkeit des Strafverfahrens: Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch Corona-Allgemeinverfügung

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit bei erstmaliger Beanstandung der Streitwertfestsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht" – zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch durch eine Summenformel für die Zusammensetzung eines Leuchtstoffs für eine LED

Markenbeschwerdeverfahren – "Metropolitan Aesthetics" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „bankkart (Wort-Bildmarke) – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)“ – teilweise identische Dienstleistungen, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit

Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten" – zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents – Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens

Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende

Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes

Revision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes bewirkten Amtshandlungen im Rahmen der Absetzung der Urteilsgründe