Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "LEO‘S/Leo" – Kennzeichnungskraft – klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland

Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme

Sprengung eines Geldautomaten: Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "IFUNDED" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe

Sicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogenen Verkaufsangebote

Markenbeschwerdeverfahren – "simple system Click & Order" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Heer/HEERA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und-ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Beweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung

Markenbeschwerdeverfahren – "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – soweit Dienstleistungen wie "Finanz- oder Immobilienwesen" ausschließlich im Rahmen eines Franchisesystems erbracht werden, tritt der Franchisegeber nur innerhalb seines geschlossenen Vertriebssystems auf - zur Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" – zur Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses – keine bösgläubige Markenanmeldung

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung

Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer Aufklärungshilfe; Verschiebung des Strafrahmens; Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Zweimalgut" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "NRWupgrade" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge

(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Strafzumessung: Tatbegehung bei noch laufender Bewährung

Strafverurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a.: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"

Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort

Ausbeutung der Arbeitskraft: Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels

Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung

Strafzumessung: Berücksichtigung einer freiwilligen Schadenswiedergutmachung

Versuchter Raub in einem besonders schweren Fall: Unmittelbares Ansetzen bei wesentlichen Zwischenschritten vor der eigentlichen Tatausführung

Strafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung: Beweiswert eines "Formalgeständnisses"; Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs auf die Erpressungssumme

Urkundenfälschung und Betrug: Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers; Beihilfe durch berufstypische Handlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "swag" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion wiederholter Nutzsignalkomponenten innerhalb eines Quellsignals" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "KRÄUTER WASSER" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – Begründung des DPMA enthält nur eine pauschale Behauptung – Erfordernis einer eingehenderen Prüfung - zur Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "# (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – klangliche und begriffliche Zeichenidentität

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit

Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer

Einbruchdiebstahl: Voraussetzungen des Versuchsbeginns und der Mittäterschaft

Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen

Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei des Verteidigers

Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis mehrerer Tatausführungshandlungen; nicht geringe Menge bei einer Amphetaminzubereitung

Körperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen sterbenden unheilbar Kranken durch einen Pfleger; mutmaßliche Einwilligung des vorübergehend einwilligungsunfähigen Patienten

Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" – solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein früheres Stadium des Prüfungsverfahrens zurückkehren – hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rechtsnachfolger keine Kenntnis von der Anmeldung oder deren Mängeln erhalten hat, so muss die Prüfungsstelle die Beanstandung von Mängeln wiederholen - Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege einer erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Πocoльскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – Senate sind an ihre früheren Entscheidungen gebunden

Gewerbsmäßige Hehlerei: Tatbestandsmerkmal des „Sichverschaffens“ bei Mitverfügungsbefugnis von Vortäter und Erwerber; Abwicklung des Verkaufs eines gestohlenen Fahrzeugs