Rechtsprechung

Vergleich der Strafzumessung verschiedener Täter im Hinblick auf die Revisionsbegründung

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Außerkraftsetzung der Vertretungsregelungen einer Aktiengesellschaft durch Bevollmächtigung

Relevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung

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Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

Zulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen

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Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

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Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen

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Beihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung

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(Möglichkeit einer Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels)

Vertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot

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Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren

Höhe einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe

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Konkurrenzen beim Besitz kinder- oder jugendpornographischer Inhalte

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Form der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister

Einziehung des Privat-PKW nach einer Drogenkurierfahrt

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Anrechnung von Verzichtserklärungen auf die Wertersatzeinziehung bei Verstößen gegen das Russlandembargo

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Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst

Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten

Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.10.2025 VIII R 13/23 - Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung)

Markenbeschwerdeverfahren – „WerraEnergie“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "Hollywood Crime" – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42

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Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15

Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung des Inhalts