Rechtsprechung

Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht

Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater

Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag

Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak

Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft oder Tatbeihilfe bei billigender Inkaufnahme der Verletzung des Opfers im Rahmen eines Raubes

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL MELTING" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke" – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG

Strafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Markenbeschwerdeverfahren – "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung

Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School" – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Markenbeschwerdeverfahren – "Otterbein Viacal/PROVIACAL" – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter

Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten

Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb

Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"

Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin

Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen

Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist

Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten

Markenbeschwerdeverfahren – "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

Besonders schwerer Raub: Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei Gewaltanwendung vor Wegnahmeentschluss

Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung

Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos

Markenbeschwerdeverfahren – "Diacaro Robugen/Diacard" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung

Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung

Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung

Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten