Rechtsprechung

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind

Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen

Markenbeschwerdeverfahren – "TREASURE TRAIL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft

Strafverfahren: Verwendung der Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung während einer Verkehrskontrolle

Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts einer Haschischmenge

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren

Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Begründung bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes; strafmildernde Wertung einer Erklärung des Bedauern bei Schweigen des Angeklagten zur Sache

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

(Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts

Vollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des Maßregelvollzugs zur Ausnutzung des Therapiewillens des Verurteilten

Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Tritten gegen den Kopf

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf

Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielte Messerstiche; Gesamtwürdigung durch das Tatgericht; Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" – Verstoß gegen die guten Sitten

Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Gesamtwürdigung aller den jeweiligen Indizien innewohnenden Beweiswerte

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen

Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen

Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei psychischer Störung und Suchterkrankung; Erörterung einer alternativen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages

Markenbeschwerdeverfahren – "SAUS’ KLEINE MAUS" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten

Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" – Zurückverweisungsentscheidung des BGH – zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit – Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und zur Entscheidung in der Sache

Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren

Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger

Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Lemon Pearl" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Peach Pearl" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Erhalten gebliebene Einsichtsfähigkeit des vermindert schuldfähigen Täters: Darlegungserfordernis hinsichtlich des Ausnutzungsbewusstseins bei Verwirklichung des Mordmerkmals Heimtücke

Strafbare Untreue eines Rechtsanwalts: Veruntreuung von Mandantengeldern; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung oder durch aktives Anfordern von Fremdgeldern

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens

Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Nichtigkeitsklägers bei dessen sachlicher Patentinhaberschaft – keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Vindikationsrechtsstreit – sachlich widersprüchliche Entscheidungen drohen nicht - prozessökonomische Gründe gebieten keine Aussetzung

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

Strafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung

Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto" – keine Unterscheidungskraft