Rechtsprechung

Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung

Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen

Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung

Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund

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Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

Adhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung

Rücktritt von einem mehraktigen Raubdelikt

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - zur Zulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - zur Zulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes

Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HERBALADE/HERBA" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder Hilfstatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Begründung

Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs

Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß

Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung

Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe

Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen

Revision in Strafsachen: Entscheidung des Revisionsgerichts bei Widerspruch zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen hinsichtlich des Strafausspruchs

Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation

Revision in Strafsachen: Vortrag neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen durch den Beschwerdeführer; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Revisionsverfahren: Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor Ablauf der zweiwöchigen Gegenerklärungsfrist

Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft

Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe

Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist

Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "MPH" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole

Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts

Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung

Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen

Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis