Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur geltend gemachten Notorietät - fehlende obligatorische Angaben

(Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)

Markenbeschwerdeverfahren – "Hakuna Matata" – fremdsprachige Begriffe können in die deutsche Sprache eingehen – zur Geläufigkeit von jugendsprachlichen Begriffen

Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY" – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen

Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "rapid metal casting and consulting" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von „Aussage gegen Aussage“

Markenbeschwerdeverfahren – "REFINE" – Freihaltungsbedürfnis

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Pornographische Darstellungen; Tathandlung des Einwirkens

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten

Die Entscheidung ist wirkungslos.

Tötungsdelikt: Prüfung niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalen und menschenverachtendem Tatbild; Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit und einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als Unterbringungsgrund)

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von Personen; Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen

Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung

Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs

Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung

Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr

Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten

Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft

Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen von der Anordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Ferne so nah" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung

Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

Markenbeschwerdeverfahren – "Dürpelfest" - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ume unique media entertainment" – Markenschutz durch den Bestandteil "ume" – keine Abkürzung eines Fachbegriffs

Strafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken: Begriff der Abgabe; Vollendung der Tat im Falle einer Versendung

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs

Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"

Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung

Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen Geschehensablauf

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger

Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer

Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung