Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Breadman" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit

Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner

Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung

Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung

Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit

Tatrichterliche Überzeugungsbildung im Strafverfahren: Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer Angeklagter

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum

Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole

Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch

Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung

Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung

Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft

Bandendiebstahl: Tatrichterliche Würdigung eines Geständnisses; Kriterien für bandenmäßige Tatbegehung

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers

Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Bank" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im DPMA – das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat signierte elektronische Dokument genügt den vom Bundesgerichtshof ausgestellten Erfordernissen an Wirksamkeit – vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen mittelbar zugerechnet werden können, liegt vor

Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen

Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit 4 friends (Wort-Bild-Marke)" – evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des "Roten Kreuzes" - zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG – fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz)

Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen

Rücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Hehlerei durch Absetzen vorher angekaufter Waren

Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "cookline" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht

Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht

Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals

Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – Verwechslungsgefahr - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen – Ausschluss vom Patentschutz

Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens – die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ergeht in einem Nebenverfahren – keine gesonderte Anfechtbarkeit – Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung – zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen - zur Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gegen den Abweisungsbeschluss des BPatG wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr