Rechtsprechung

—

—

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: notwendige Feststellungen zur Gefährlichkeit der Droge und zur Handelsmenge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

—

—

—

—

—

Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

—

—

Adhäsionsantrag: Voraussetzungen einer Verurteilung zu Schadensersatz hinsichtlich zukünftiger Schäden

—

—

—

Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester

—

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)

—

Verständigung im Strafverfahren: Grundsatz des fairen Verfahrens; Heilung eines Fehlers bei der Belehrung des Angeklagten

Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Einziehung des Wertes des aus Cannabisgeschäften Erlangten gegen mehrere Angeklagte

—

Strafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich

—

—

—

Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung: Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach Deutschland vor Eingang eines Auslieferungsersuchens

Strafverfahren: Anforderungen an die Revision des Nebenklägers; Rüge einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung

—

—

Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

—

—

—

—

—

—

—

—

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung

—

Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

—

—

—

—

—

—

Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe

Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bei späterem Hinzukommen

—

Nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA

—

—

—

—

—

—