Rechtsprechung

Rücktritt vom beendeten Versuch: Feststellung der Beendigung des Versuchs; Vorstellungsbild des Täters

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Whyte River" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den Obliegenheit der Antragstellerin - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache

Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)" – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis - zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten – Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung – zur Nebenintervention - Untätigkeit der Beklagte - beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen

Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar

(Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)

(Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)

Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erfüllung des Qualifikationstatbestands durch Mitsichführen einer Schusswaffe beim Besitz von Betäubungsmitteln

Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden

Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt

Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils

Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

Revision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung

Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen

Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "THE AUTOMOTIVE STAR" – Sachaussage – kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung nach Widerspruchsrücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag - "HandtuchWelt.de/WELT" – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht - keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Waffe in der Schlussphase des Geschäfts

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch

Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft

Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei mehreren Einzelakten

Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion bei der konkreten Transaktion

Markenbeschwerdeverfahren – "PRE-SCAN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Traumwelten" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Es ist Deine Zeit" – Unterscheidungskraft

Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft

Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch

Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung

Untreue eines Versicherungsmaklers: Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines Geschäftskonto statt auf separates Konto; unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer aufgrund von Liquiditätsproblemen

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold

Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit