Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Tag" – Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen

Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Award" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung

Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DANCE4LIFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sanddorn" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckpäcks/BAG PAX" – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

Versuchte Vergewaltigung in einem besonders schwerer Fall: Freiwilligkeit eines Rücktritts

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun

Markenbeschwerdeverfahren – "Advanced Information Research" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL.PROFI" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Suzuki" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses – fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen

Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst kann man hören" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mimikresonanz" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen mit Freude erfahren" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung

Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne

Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen

Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe

(Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)

Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft –

Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung

Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des Senats

Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin

Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERTISE YOU CAN TRUST" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "2gether4life" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung – Kostenauferlegung

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung

Strafzumessung bei Totschlag: Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt und der Beseitigung der Leiche als Nachtatverhalten

Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs

Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens

Markenbeschwerdeverfahren – "om store" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OpenChrom" – Unterscheidungskraft -